9. Altenberger Forum "Kirche und Politik" 2003
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Altenberger Forum
"Kirche und Politik"

Dienstag, 16. November 2004

 

"1-Euro-Job" - Chance oder Schande? ... 

 

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Streit um „Fördern und Fordern“

9. Altenberger Forum „Kirche und Politik“ zu Hartz IV und dessen Auswirkungen

 

Beim 9. Altenberger Forum „Kirche und Politik“ am 16. November 2004 zum Thema „1-Euro-Job – Chance oder Schande“ blieben einige Fragen offen – vor allem wenn es um Begriffe, Bezeichnungen und deren konkrete Bedeutung ging.
Natürlich redet jeder von den „1-Euro-Jobs“. Dass dieser Begriff unglücklich, ja sogar irreführend sei, da waren sich die vier Fachleute auf dem Podium einig. Hier war unter anderem von „Förderjobs“, „Zusatzjobs“ oder „Integrationsjobs“ die Rede. Dass der Begriff und seine Bedeutung Fragen aufwirft, das bestätigte die hohe Besucherzahl. Nach einer kurzen gottesdienstlichen Einstimmung im Altenberger Dom waren rund 150 Interessierte ins Altenberger Martin-Luther-Haus gekommen, um der Podiumsdiskussion zu folgen und mit zu diskutieren. Um die traditionelle Linsensuppe mit Mettwurst ging es den Besuchern vordergründig nicht. Das unterstellten zumindest die Gastgeber Landrat Rolf Menzel und Superintendent Kurt Röhrig in ihrer knappen Begrüßung ihren Gästen, die der Einladung des Ökumeneausschusses des Rheinisch-Bergischen Kreises in die dunkel verhangene, neblige Domgemeinde gefolgt waren.
Licht ins Dunkel zu bringen, das war zunächst Aufgabe der Moderatorin Ute Glaser mit gezielten Fragen an die Podiumsteilnehmer. Martin Klebe, Leiter der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach, musste erklären, was die „1-Euro-Jobs“ sind, welche Hintergründe das Programm „Fördern und Fordern“ hat und was es nun ist: Chance oder Schande? „Solange wir keine (offenen Stellen) haben, können wir nicht vermitteln“, resümierte Klebe die fatale Lage auf dem Arbeitsmarkt. Im Einzugsgebiet der Gladbacher Agentur für Arbeit (Rheinisch-Bergischer Kreis ohne Leichlingen, Wermelskirchen und Burscheid) stehen 8500 Arbeitslosen lediglich 392 offene Stellen gegenüber. Für die rund 3500 Langzeitarbeitslosen sieht Klebe in dem Programm mit dem offiziellen Titel „Fördern und Fordern“ aber die Chance, trotz fehlender Angebote den Kontakt zum 1. Arbeitsmarkt zu halten: „Es ist eine Brücke zum 1. Arbeitsmarkt.“
Das Publikum war sich nicht so sicher: Auf Nachfrage von Ute Glaser zeigte sich die Mehrzahl unentschlossen, nur wenige Hände gingen bei „Schande“ in die Luft, für „Chance“ votierte immerhin noch knapp die Hälfte des voll besetzten Saals. Für Thomas Münch, der neben dem Vorsitz des Sozialethischen Ausschusses des Evangelischen Stadtkirchenverbandes auch eine Kölner Arbeitsloseninitiative leitet, völlig unverständlich: „Man bietet hier eine Perspektive an, die keine ist.“ Er sieht in dem Programm nur einen politischen Trick der Bundesregierung, die Arbeitslosenquote auf unsaubere Art bereinigen zu wollen: „Noch ein Hochwasser dazu und die nächste Wahl ist schon gewonnen.“ Es fehle eine qualifizierte Förderung, die zu echten Vermittlungsoptionen führe, kritisierte auch der aus Essen angereiste Thomas Hartung. Als Projektleiter des Erwachsenenbildungswerks Nordrhein vermisst er eine qualifizierte Begleitung der betroffenen Langzeitarbeitslosen durch die Agentur für Arbeit. Es mache keinen Sinn, auf eine hohe Anzahl von Bewerbungen zu drängen, wenn diese eh aussichtslos seien. „Bauchschmerzen und Sorgen“ bereitet auch Hans-Peter Bolz das Programm. Der Geschäftsführer der Caritas RheinBerg drohte sogar mit einem Ausstieg aus dem Programm, falls keine echte Qualifizierung statt finden würde. Daher benutze er auch lieber den Begriff „Förderjobs“, so Bolz. Caritas RheinBerg stellt derzeit 30 Stellen der insgesamt 150 „1-Euro-Jobs“ im Kreisgebiet.
Neben der Kritik am richtigen Fördern ging es auch um das Problem des Forderns. Für die kirchlichen Organisationen, die Diakonie und die Caritas, müsse das Prinzip der Freiwilligkeit stehen. Hier waren sich Bolz und Münch einig. Immerhin geht es, zum Beispiel in der Altenpflege, um sensible Tätigkeiten, für die eine hohe Motivation mitgebracht werden muss. Das, so Bolz und Münch einstimmig, könne man nicht jedem zumuten. Man werde die zuständigen Vermittler der Agentur für Arbeit noch weiter qualifizieren, versprach Klebe. Die Vermittler (neudeutsch: „file manager“) müssten sensibilisiert werden, um ihren vorhandenen Ermessungsspielraum zwischen Sanktionen wie den Entzug der Geldleistungen und einer festzustellenden „Unzumutbarkeit“ angemessen nutzen zu können, so Klebe.
Definitionsprobleme kamen in der Diskussion um die Auswirkungen des Programms auf den sogenannten 1. Arbeitsmarkt auf. Lediglich „zusätzliche Jobs“ dürfe das Programm vermitteln, es müsse verhindert werden, dass „originäre Stellen“ ersetzt werden. Im „öffentlichen Interesse“ müssten die Aufgaben liegen. So ist es in dem Papier zu „Fördern und Fordern“ der Agentur für Arbeit zu lesen. „Der Straßenbau stellt auch ein öffentliches Interesse dar.“, formulierte Hartung die Schwierigkeit der Interpretationsmöglichkeiten. Doch der Arbeitsagenturleiter beschwichtigte. Hier werde man demnächst auch mit Gewerkschaften und Handelskammern zusammenarbeiten, um den 1. Arbeitsmarkt zu schützen.
Das Definitionsproblem konnte auch in der öffentlichen Diskussion nicht abschließend geklärt werden. Ebenso wenig, wie das Problem des richtigen Verhältnisses zwischen Fördern und Fordern. Auch in der Frage um die richtige Begleitung der „Ein-Euro-Jobber“ durch die Agentur für Arbeit und die Sozialarbeiter der Trägergemeinschaften. Vor einem Konkurrenzkampf zwischen den Trägern warnte Thomas Werner, Pfarrer der Gnadenkirche, der 60 Menschen „in Arbeit gebracht hat“. Da die Agentur für Arbeit auf die „günstigsten Träger“ zurück greifen müsse, bestehe die Gefahr, dass Sozialarbeiterstellen gekürzt würden.
„Weder Chance noch Schande, sondern eine Aufgabe, diakonisch tätig zu werden.“ Thomas Hartung betonte die Bedeutung der kirchlichen Träger in seinem Abschluss-Statement. „Mehr Zeit für eine intensive Auswertung“, forderte Hans-Peter Bolz zum Schluss für die Träger angesichts des „überstürzten Starts“ des Programms. „Ich prognostiziere Vermittlungsprobleme“, so Thomas Münch. Außerdem vermutete er, dass man in einem Jahr „wieder mal ein völlig neues Programm“ diskutieren müsste. „Die 90.000 Beschäftigten der Agentur für Arbeit befürchten das Gleiche“, gab ihm Klebe Recht und entließ die Besucher damit nach rund zwei Stunden Diskussion mit vielen Fragen in ein noch dunkler gewordenes Altenberg.

Klaus Pehle, Bergisch Gladbach

 

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